VIP Subvention?


2,1 Millionen EURO aus Kanalgebühren in den Stadtsäckel verschoben

 

(ETh.) Einen besonderen Coup landete die Stadt Gummersbach im Betriebsausschuss Stadtwerke unter TOP 3 der Sitzung vom 13.09.2011.

 

Die vornehme Umschreibung des „vorauseilenden“ rechtlich recht bedenklichen Griff in die Taschen der Gebührenzahler (Wasser, Kanal, Regensteuer, Strassenreinigung, Winterdienst usw.) zwecks Sanierung der Stadtkasse (anstatt Kostenerstattung dieser öffentlichen Dienstleistungen durch die Inanspruchnehmer) liest sich in der Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschuss Stadtwerke vom 13. September 2011 so:

 

Vorabausschüttung des Abwasserwerkes an die Stadt Gummersbach

 

 

Zur Beschlussfassung des Eigenbetriebes stand, schon „vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2011“ die „Eigenkapitalverzinsung“ der Stadtwerke an „den Haushalt der Stadt Gummersbach“ abzuführen.

 

Als Summe der erzielten Zinsen der Stadtwerke (aus Anlegung des Betriebsvermögens und der Finanzrücklagen) als an die Stadtkasse zu übertragen wird der Betrag von 2.121.093,00 Euro genannt.

 

Die „Begründung“, nach § 10 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO NW) seien die Zinsen aus Eigenkapital der Stadtwerke an die Stadtkasse abzuführen.

 

Erstaunlicherweise bestimmt zwar § 10 Abs. 5 EigVO NW den öffentlichen Eigenbetrieben, ihr gerade nicht benötigtes Vermögen und ihre Notrücklagen (aus den Gebühren- und Abgaben der Einrichtungsbenutzer) verzinst anzulegen und darauf zu achten, daraus die orts- und marktübliche Verzinsung zu erzielen. Dass die Zinsen aus der Betriebskasse der Stadtwerke an die Rathauskasse (die u.a. Millionenausgaben für fragwürdige Privilegiertenhallen vor dem Kopf hat) zu verschenken sind, erwähnt allerdings der „begründende“ § 10 Abs. 5 EigVO mit keinem müden Wort:

 

ZITAT aus dem Landesgesetz § 10 Abs. 5 EigVO NW:

 

(5) Der Jahresgewinn des Eigenbetriebs soll so hoch sein, dass neben angemessenen Rücklagen nach Absatz 3 mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.

ZITAT Ende

 

In derselben Sitzung unter TOP 5 wurde der Eintrittspreis für das Gummersbacher Hallenbad GUMBALA um 50 Cent für Erwachsene (vergünstigte Preise unberührt) erhöht.

 

Begründung: Anstieg der Bewirtschaftungs- und Betriebskosten des Bades.

 

(Erwin Thierfelder, 14.09.2011, 14:33 Uhr)

Kommunal- und Rechtspolitiker in Gummersbach

Mitglied der Partei ALLIANZ GRAUE PANTHER (AGP)

Eigene Webseite von Beepworld
 
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist ausschließlich der
Autor dieser Homepage, kontaktierbar über dieses Formular!