Stadtrat Aktuell


2,1 Millionen EURO aus Abwassergebühren in den Stadtsäckel verschoben

 

(ETh.) Einen besonderen Coup landete die Stadt Gummersbach im Betriebsausschuss Stadtwerke unter TOP 3 der Sitzung vom 13.09.2011.

 

Die vornehme Umschreibung des „vorauseilenden“ rechtlich recht bedenklichen Griff in die Taschen der Gebührenzahler (Wasser, Kanal, Regensteuer, Strassenreinigung, Winterdienst usw.) zwecks Sanierung der Stadtkasse (anstatt Kostenerstattung dieser öffentlichen Dienstleistungen durch die Inanspruchnehmer) liest sich in der Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschuss Stadtwerke vom 13. September 2011 so:

 

Vorabausschüttung des Abwasserwerkes an die Stadt Gummersbach

 

 

Zur Beschlussfassung des Eigenbetriebes stand, schon „vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2011“ die „Eigenkapitalverzinsung“ der Stadtwerke an „den Haushalt der Stadt Gummersbach“ abzuführen.

 

Als Summe der erzielten Zinsen der Stadtwerke (aus Anlegung des Betriebsvermögens und der Finanzrücklagen) als an die Stadtkasse zu übertragen wird der Betrag von 2.121.093,00 Euro genannt.

 

Die „Begründung“, nach § 10 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO NW) seien die Zinsen aus Eigenkapital der Stadtwerke an die Stadtkasse abzuführen.

 

Erstaunlicherweise bestimmt zwar § 10 Abs. 5 EigVO NW den öffentlichen Eigenbetrieben, ihr gerade nicht benötigtes Vermögen und ihre Notrücklagen (aus den Gebühren- und Abgaben der Einrichtungsbenutzer) verzinst anzulegen und darauf zu achten, daraus die orts- und marktübliche Verzinsung zu erzielen. Dass die Zinsen aus der Betriebskasse der Stadtwerke an die Rathauskasse (die u.a. Millionenausgaben für fragwürdige Privilegiertenhallen vor dem Kopf hat) zu verschenken sind, erwähnt allerdings der „begründende“ § 10 Abs. 5 EigVO mit keinem müden Wort:

 

ZITAT aus dem Landesgesetz § 10 Abs. 5 EigVO NW:

 

(5) Der Jahresgewinn des Eigenbetriebs soll so hoch sein, dass neben angemessenen Rücklagen nach Absatz 3 mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.

ZITAT Ende

 

In derselben Sitzung unter TOP 5 wurde der Eintrittspreis für das Gummersbacher Hallenbad GUMBALA um 50 Cent für Erwachsene (vergünstigte Preise unberührt) erhöht.

 

Begründung: Anstieg der Bewirtschaftungs- und Betriebskosten des Bades.

 

(Erwin Thierfelder, 14.09.2011, 14:33 Uhr)

Kommunal- und Rechtspolitiker in Gummersbach

Mitglied der Partei ALLIANZ GRAUE PANTHER (AGP)

 

 

 

Sommerferien

 

 

 

 

Bauauftrag EKZ Steinmüllergelände an norddeutschen Investor HBB vergeben

 

(ETh.)  Der Stadtrat Gummersbach hat am 4.5.2011  im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung den Bauauftrag für das geplante Einkaufszentrum auf dem Steinmüllergelände an den schon früher als engagiertester Interessent und "Vorinvestor" im Interessengebiet Gummersbacher Lokalpolitiker bekannt gewordenen Investor HBB vergeben.

 

Im Rat geht man von einer ausführungsreifen endgültigen Baugenehmigung für den norddeutschen Investor und damit Baugeginn im nächsten Jahr aus.

 

Der erfolgreich bleibende Investor, ein Firmengeflecht von etlichen Unternehmen, wurde mit seiner Consulting Firma "Hoffmann" aus der HBB Gruppe nicht unbedingt unumstritten manchem Gummersbacher bekannt durch das an Land ziehen des Monopols für alle Plakatwerbung in Gummersbach.

 

Nicht unkritisiert hatte die Stadtverwaltung unter dem von vielen Gummersbachern als durchsichtig dilletantischen Vorwand eingestuftem Etikett "gegen das wilde Plakattieren in Gummersbach"  auf überteuerten Plakatständern das Werbemonopol samt  "ordnungsbehördliche Aufsicht über das wilde Plakatieren in Gummersbach" (u.a. städtische "Knöllchen" durch Privatfirma namens der Stadt verhängen)  an die Firmengruppe des EKZ Investors vergeben. Später mussten dann Stadt und Investor um einiges entschärfend zurück rudern um etlichen Klagen im freien Wettbewerb ausgebremst geschädigter regionaler Werbefirmen aus dem Wege zu gehen.

 

Am 10.05.2011 schon ebnet der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss  dem EKZ Vorhaben planungsrechtlich den weiteren Weg in Sachen Anbindung an den jetzigen Innenstadtbereich.  Da soll unter anderem der "Bebauungsplan Gummersbach Mitte"  (Art der baulichen Nutzung) aufgehoben werden.  (TOP 9, siehe auch hier Seite "Verbundschule Steinberg")

 

(Erwin Thierfelder, 11.05.2011, 23:14 Uhr) Kommunal- und Rechtspolitiker (Mitgl. Der Partei „Allianz Graue Panther“ -AGP- )

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